Allgemeine Geschäfts­bedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die du mit uns über die Webseite mein-hartmann.de, über das Kundenportal dashboard.mein-hartmann.de oder nach einer Beratung schließt. Sie gelten für Verbraucher und für Unternehmer; Regeln, die nur für eine der beiden Gruppen gelten, sind als solche gekennzeichnet.

(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die einen Vertrag zu Zwecken schließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist, wer bei Vertragsschluss in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt; dazu zählen auch juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften.

(3) Abweichende oder ergänzende Bedingungen von Unternehmern gelten nur, wenn wir ihnen ausdrücklich in Textform zustimmen. Im Einzelfall getroffene Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB.

§ 2 Vertragspartner

(1) Dein Vertragspartner ist die Mirai International Operations OÜ, Sepapaja tn 6, 15551 Tallinn, Estland, eingetragen im estnischen Handelsregister (Äriregister) unter der Registernummer 17228167, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer EE102855373, vertreten durch Jonas Hartmann, Mitglied des Vorstands (juhatuse liige) („wir“, „uns“).

(2) „Hartmann“ ist eine Marke der Mirai International Operations OÜ. Du erreichst uns per E-Mail an E-Mail-Adresse anzeigen.

§ 3 Leistungen und Leistungsänderungen

(2) Den genauen Umfang der Leistungen bestimmen die Leistungsbeschreibungen auf dieser Webseite (Hosting, Cloud, Cloud-Server, Add-ons, Intelligence) in der Fassung zum Zeitpunkt deiner Bestellung sowie die Angaben im Bestellvorgang bzw. in unserem Angebot.

(3) Standorte: Webhosting und E-Mail auf Servern in Deutschland, mit täglichen Backups und Spam-Schutz. Souveräne Cloud (Nextcloud) auf einem deutschen Server mit täglichen Backups. Cloud-Server in ISO/IEC-27001-zertifizierten Rechenzentren in Falkenstein und Nürnberg (Deutschland) sowie Helsinki (Finnland). Die KI-Modelle von Intelligence laufen bei Cloudflare (Workers AI); der Ort der Verarbeitung ist dabei nicht auf die EU beschränkt. Gespräche speichert das Kundenportal in seiner Datenbank bei Cloudflare (primärer Standort Westeuropa).

(4) Registrieren wir für dich eine Domain, gelten ergänzend die Registrierungsbedingungen der jeweiligen Vergabestelle (für .de-Domains die der DENIC eG).

(5) Stellen wir Software Dritter bereit (z. B. Nextcloud, WordPress oder WordPress-Plug-ins), gelten für deren Nutzung ergänzend die Lizenzbedingungen des jeweiligen Herstellers.

(6) Wir dürfen unsere Leistungen aus triftigem Grund ändern, soweit die Änderung für dich zumutbar ist. Triftige Gründe sind insbesondere technischer Fortschritt, die Sicherheit unserer Systeme, neue gesetzliche oder behördliche Anforderungen und Änderungen bei unseren Vorlieferanten. Zumutbar sind insbesondere der Austausch von Hardware, die Aktualisierung von Software auf neuere Versionen und der Umzug in ein anderes Rechenzentrum innerhalb des Landes, das in der Leistungsbeschreibung oder bei der Bestellung angegeben ist, wenn Umfang und Qualität der vereinbarten Leistungen dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt werden.

(7) Bist du Verbraucher, gilt für Änderungen zusätzlich § 327r BGB: Die Änderung ist für dich kostenlos, und wir informieren dich klar und verständlich über sie. Beeinträchtigt sie deinen Zugang zu den Diensten oder deren Nutzbarkeit mehr als nur unerheblich, informieren wir dich rechtzeitig vorher auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. per E-Mail); du kannst den Vertrag dann innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Information oder, wenn die Änderung später erfolgt, nach der Änderung unentgeltlich beenden.

§ 4 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung unserer Tarife auf dieser Webseite und im Kundenportal ist kein verbindliches Angebot, sondern eine Einladung an dich, uns ein Angebot zu machen.

(3) Der Vertrag kommt erst zustande, wenn wir dein Angebot annehmen: durch die Bestellbestätigung per E-Mail oder dadurch, dass wir die Leistung bereitstellen, je nachdem, was zuerst geschieht. In der Regel nehmen wir das Angebot nach erfolgreicher Zahlung an. Wir dürfen Angebote ohne Angabe von Gründen ablehnen, etwa wenn die Zahlung scheitert oder der Verdacht eines Missbrauchs besteht; bereits gezahlte Beträge erstatten wir dir dann.

(4) Den Zugang deiner Bestellung bestätigen wir dir unverzüglich per E-Mail. Diese Eingangsbestätigung ist noch keine Annahme, es sei denn, wir erklären darin ausdrücklich die Annahme.

(5) Cloud-Server bestellst du nach der Anmeldung im Kundenportal. Vor der Bestellung bestätigst du dort, dass du diese AGB akzeptierst, dass du als Betreiber allein für den Server verantwortlich bist (§ 10) und dass du ausdrücklich verlangst, dass wir sofort mit der Leistung beginnen; ohne diese Bestätigungen ist keine Bestellung möglich. Mit einem Klick auf „Kostenpflichtig bestellen“ gibst du ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir den Server bereitstellen. Anschließend erhältst du eine Vertragsbestätigung per E-Mail. Intelligence schaltest du nach der Anmeldung im Kundenportal frei; Einzelheiten regelt § 21 Abs. 2.

(6) Individuelle Leistungen bieten wir nach einer Beratung an. Der Vertrag kommt dann zustande, wenn du unser Angebot in Textform (z. B. per E-Mail) annimmst.

(7) Bis zum Klick auf den Bestellknopf kannst du deine Eingaben jederzeit prüfen, mit den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren oder den Vorgang abbrechen. Mit der Zurück-Funktion deines Browsers gelangst du zu den vorherigen Schritten.

(8) Deine Angaben im Kundenkonto und bei der Bestellung müssen zutreffen. Ändern sie sich, insbesondere deine E-Mail-Adresse, trägst du das im Kundenportal ein oder teilst es uns mit.

(9) Die Bestellbestätigung per E-Mail enthält die Vertragsdaten, diese AGB und die Widerrufsbelehrung. Deine Abonnements und Rechnungen findest du jederzeit im Kundenportal. Diese AGB kannst du auf dieser Seite jederzeit abrufen, ausdrucken und speichern; frühere Fassungen schicken wir dir auf Anfrage. Vertragssprache ist Deutsch.

§ 5 Preise und Preisänderungen

(1) Es gelten die Preise, die auf dieser Webseite, auf der Bestellseite im Kundenportal bzw. in unserem Angebot genannt sind. Alle Preise sind Endpreise in Euro inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit Absatz 2 nichts anderes bestimmt. Bei Cloud-Servern geben wir für Unternehmer zusätzlich den Nettopreis an.

(2) Die Umsatzsteuer richtet sich nach dem Land des Kunden und wird anhand der Rechnungsanschrift berechnet. Bei Cloud-Servern zeigen wir auf dieser Webseite den Endpreis mit deutscher Umsatzsteuer. Im Kundenportal zeigen wir dir bei Cloud-Servern den Endpreis mit der Umsatzsteuer deines Landes in der EU und nennen dazu das Land; ist es nicht bekannt, rechnen wir mit der deutschen Umsatzsteuer von 19 %. Den Nettopreis zeigen wir jeweils darunter. Maßgeblich ist der Endpreis, der dir unmittelbar vor dem Bestellknopf angezeigt wird. Hast du deinen Sitz außerhalb der EU, zeigen wir dir im Kundenportal bei Cloud-Servern stattdessen den Nettopreis zuzüglich Umsatzsteuer, soweit sie anfällt, in der Währung deines Landes (Schweizer Franken für die Schweiz und Liechtenstein, Pfund Sterling für das Vereinigte Königreich, US-Dollar für die USA, sonst Euro); maßgeblich ist dann dieser Preis. Gilt für dich als Unternehmer das Reverse-Charge-Verfahren, zahlst du bei Cloud-Servern den Nettopreis. Die Umsatzsteuer weisen wir auf der Rechnung gesondert aus.

(3) Für Cloud-Server gelten die Preise, die zum Zeitpunkt der Nutzung im Kundenportal angezeigt werden. Cloud-Server werden stundengenau abgerechnet, höchstens bis zum jeweiligen Monatspreis, und monatlich in Rechnung gestellt. Sie lassen sich im Kundenportal jederzeit löschen; die Abrechnung endet mit der Löschung.

(4) Ändern wir die Preise für Cloud-Server, kündigen wir das mindestens vier Wochen vor dem Wirksamwerden in Textform an. Ab diesem Zeitpunkt gilt der neue Preis für die weitere Nutzung. Du kannst deinen Server jederzeit löschen; die Abrechnung endet mit der Löschung.

(5) Bist du Unternehmer, dürfen wir die Entgelte für Abonnements mit Wirkung für die Zukunft anpassen. Die Anpassung kündigen wir mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform an und weisen dich dabei auf dein Sonderkündigungsrecht hin: Du kannst den betroffenen Vertrag bis zum Wirksamwerden der Anpassung auf diesen Zeitpunkt kündigen. Kündigst du nicht, gilt ab diesem Zeitpunkt das neue Entgelt.

(6) Für Intelligence gelten die Preise je Token nach § 21 Abs. 3 und 5.

§ 6 Zahlung, Verzug und Aufrechnung

(1) Die Zahlung erfolgt über Stripe mit den im Bestellvorgang angebotenen Zahlungsarten. Die Rechnungen stehen im Kundenportal zum Download bereit. Zahlungsdienstleister ist die Stripe Payments Europe, Ltd., Dublin, Irland.

(2) Entgelte für Abonnements sind jeweils zu Beginn des Abrechnungszeitraums (Monat oder Jahr) im Voraus fällig und werden über die hinterlegte Zahlungsart eingezogen. Cloud-Server rechnen wir nach der tatsächlichen Nutzung monatlich ab (§ 5 Abs. 3). Intelligence rechnen wir nach Verbrauch monatlich im Nachhinein ab (§ 21 Abs. 3).

(3) Bist du mit einer Zahlung in Verzug, dürfen wir die betroffenen Leistungen sperren, wenn wir dich in Textform gemahnt, dir eine Frist von mindestens einer Woche gesetzt und die Sperre angedroht haben und die Frist erfolglos abgelaufen ist. Sobald die Zahlung eingegangen ist, heben wir die Sperre auf. Deine Pflicht zur Zahlung bleibt bestehen.

(4) Bist du Unternehmer, schuldest du im Verzug Zinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz und eine Pauschale von 40 Euro (§ 288 Abs. 2 und 5 BGB). Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten.

(5) Aufrechnen kannst du nur mit Forderungen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Das gilt nicht für Gegenforderungen aus demselben Vertrag wegen Mängeln oder wegen nicht oder nicht vollständig erbrachter Leistungen.

(6) Ein Zurückbehaltungsrecht kannst du nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend machen.

§ 7 Laufzeit und Kündigung

(1) Verträge mit monatlicher Abrechnung laufen jeweils einen Monat und verlängern sich automatisch um einen weiteren Monat, wenn sie nicht bis zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats gekündigt werden.

(2) Verträge mit jährlicher Abrechnung laufen zunächst 12 Monate. Werden sie nicht bis zum Ende dieser Laufzeit gekündigt, verlängern sie sich auf unbestimmte Zeit und sind dann jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündbar; bereits gezahlte Entgelte für die Zeit nach dem Vertragsende werden anteilig erstattet.

(3) Welche Abrechnung für einen Tarif gilt, steht in der Leistungsbeschreibung und im Bestellvorgang. Derzeit werden monatlich abgerechnet: Hosting Starter, Hosting Privat, Hosting Business, Full Service Monitoring & Protection, Souveräne Cloud 1 TB, Souveräne Cloud 5 TB, Souveräne Cloud 10 TB. Jährlich abgerechnet wird: WordPress Cookie-Plug-in (Borlabs Cookie).

(4) Verträge über Cloud-Server laufen auf unbestimmte Zeit. Du beendest sie, indem du den Server im Kundenportal löschst; die Abrechnung endet mit der Löschung. Kündigst du einen Cloud-Server auf einem anderen Weg, endet der Vertrag zum gewünschten Zeitpunkt, ohne Angabe eines Zeitpunkts mit Zugang der Kündigung; danach löschen wir den Server samt der darauf gespeicherten Daten.

(5) Kündigen kannst du per E-Mail an E-Mail-Adresse anzeigen, im Kundenportal mit „Vertrag hier kündigen“ unter „Meine Produkte“ oder per Brief an unsere Anschrift; eine Kündigung in Textform genügt. Eine Vorlage findest du unter mein-hartmann.de/kuendigen/. Die Kündigung bedarf der Textform; eine Kündigung im Kundenportal erfüllt dieses Erfordernis. Wir bestätigen dir die Kündigung per E-Mail.

(6) Für eine ordentliche Kündigung durch uns gelten dieselben Fristen wie für dich; einen Cloud-Server kündigen wir mit einer Frist von mindestens einem Monat, damit du deine Daten sichern kannst.

(7) Das Recht beider Seiten zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Wann wir außerordentlich kündigen können, regelt § 12 Abs. 4 und 5.

(8) Für Intelligence gilt § 21 Abs. 6.

§ 8 Bereitstellung

(1) Hosting, Souveräne Cloud und Add-ons richten wir innerhalb von 24 Stunden nach Zahlungseingang ein; Cloud-Server stehen nach der Bestellung im Kundenportal innerhalb weniger Minuten bereit.

(2) Sobald Hosting oder Add-ons eingerichtet sind, melden wir uns bei dir. Brauchen wir für die Einrichtung Angaben von dir (etwa zu deiner Domain), beginnt die Frist erst, wenn sie uns vorliegen.

§ 9 Pflichten des Kunden und Nutzungsregeln

(2) Sicherheitslücken in Software, für die du verantwortlich bist (§ 10), schließt du umgehend, sobald sie bekannt werden. Ist eines deiner Systeme kompromittiert, nimmst du es sofort vom Netz und stellst es erst wieder bereit, wenn die Ursache beseitigt ist.

(3) Leiten wir dir eine Beschwerde oder Missbrauchsmeldung (Abuse-Meldung) weiter, bearbeitest du sie innerhalb der von uns gesetzten Frist, in Eilfällen unverzüglich, und teilst uns in Textform mit, was du unternommen hast.

(4) Halte deine Zugangsdaten geheim, verwende sichere Passwörter und informiere uns unverzüglich, wenn du einen Missbrauch deines Kontos oder deiner Dienste vermutest.

(5) Die Sicherung deiner Daten ist deine Pflicht. Sichere sie regelmäßig, der Bedeutung der Daten entsprechend und zusätzlich außerhalb unserer Systeme, vor allem vor größeren Änderungen und vor dem Ende des Vertrags. Unsere eigenen Datensicherungen dienen dazu, unsere Dienste wiederherzustellen; sie ersetzen deine Sicherung nicht.

(6) Halte deine Kontaktdaten aktuell, damit wir dich bei Störungen, Sicherheitsvorfällen, Missbrauchsmeldungen oder Fragen zu deinem Vertrag erreichen.

§ 10 Verantwortung des Kunden und Freistellung

(1) Für sämtliche Inhalte, Daten, Software und Konfigurationen in deinen Diensten und auf deinen Servern bist allein du verantwortlich, ebenso für alle Handlungen, die du über deine Dienste, Server, Domains, E-Mail-Postfächer und Zugangsdaten vornimmst. Handlungen Dritter, denen du Zugang gewährst oder die deine Zugangsdaten nutzen, musst du dir zurechnen lassen, soweit du dies zu vertreten hast.

(2) Bei Cloud-Servern stellen wir ausschließlich die virtuelle Infrastruktur bereit (Rechenleistung, Arbeitsspeicher, Speicherplatz und Netzanbindung). Du bist alleiniger Betreiber des Servers und aller darauf laufenden Dienste und hast vollen Root-Zugang. Allein du bist verantwortlich für Betriebssystem, installierte Software, Updates, Absicherung und Firewall, Zugangsdaten und Datensicherung sowie dafür, dass der Betrieb des Servers rechtmäßig ist. Automatische Backups kannst du im Kundenportal zubuchen, soweit wir sie für den Server anbieten.

(3) Das Root-Passwort eines Cloud-Servers zeigen wir dir nach der Bestellung einmal an. Du musst es nach der ersten Anmeldung ändern oder die Anmeldung auf SSH-Schlüssel umstellen. Über die Schnittstelle des Rechenzentrums können wir technisch Aktionen an deinem Server auslösen, etwa das Rettungssystem starten, das Root-Passwort zurücksetzen, den Server neu installieren, ihn ein- und ausschalten, seine Konsole öffnen oder ihn löschen. Das tun wir nur, wenn du die Aktion im Kundenportal selbst auslöst, wenn du uns im Einzelfall um Unterstützung bittest, wenn wir den Server nach § 6 Abs. 3 oder § 12 sperren, wenn wir ihn nach dem Ende des Vertrags über ihn löschen (§ 17 Abs. 4), etwa nach einer Kündigung (§ 7, § 12 Abs. 4) oder einem Widerruf (§ 16 Abs. 2), wenn wir bei Wartungsarbeiten (§ 11 Abs. 3) die technische Umsetzung deiner Einstellungen ändern, ohne sie inhaltlich zu ändern (etwa die Firewall, über die deine Firewall-Regeln angewandt werden), oder wenn es zur Abwehr einer Gefahr oder aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist. Setzt eine solche Aktion ein neues Passwort (Root-Passwort zurücksetzen, Rettungssystem, Neuinstallation) und löst du sie im Kundenportal aus, zeigen wir dir das Passwort einmal an. Lösen wir sie aus, erhalten wir das neue Passwort; wir geben es nur an dich weiter oder verwenden es für den Zweck, zu dem wir die Aktion ausgelöst haben. Deine Zugangsdaten, auch diese Passwörter, speichern wir nicht. Aktionen, die du oder wir über das Kundenportal an deinem Server auslösen, halten wir in der Aktivität des Servers im Kundenportal fest; dort siehst du auch, ob du oder wir sie ausgelöst haben. Auf die Inhalte deines Servers greifen wir nicht zu, es sei denn, du überlässt uns für einen Supportfall deine Zugangsdaten oder wir sind gesetzlich dazu verpflichtet.

(4) Eine allgemeine Pflicht, die in unseren Diensten gespeicherten oder über sie übermittelten Inhalte zu überwachen oder auf Rechtsverletzungen zu prüfen, haben wir nicht. Unsere Pflichten nach einem konkreten Hinweis auf rechtswidrige Inhalte (§ 12 Abs. 7) bleiben unberührt.

(5) Verarbeitest du mit unseren Diensten personenbezogene Daten Dritter, etwa als Betreiber einer Webseite, eines Shops oder eines Servers, bist du dafür datenschutzrechtlich verantwortlich (§ 15).

(6) Du stellst uns, unsere Organe und Mitarbeiter sowie unsere Unterauftragnehmer und Infrastrukturanbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter, einschließlich Behörden, frei, die wegen deiner Inhalte, wegen deiner Nutzung unserer Dienste oder wegen eines Verstoßes gegen Gesetze, Rechte Dritter oder diese AGB geltend gemacht werden, soweit du die Rechtsverletzung zu vertreten hast. Die Freistellung umfasst die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung in Höhe der gesetzlichen Gebühren.

(7) Setzt eine Behörde wegen einer von dir zu vertretenden Rechtsverletzung ein Bußgeld oder eine vergleichbare Geldzahlung gegen uns fest, ersetzt du uns auch diesen Betrag.

(8) Werden solche Ansprüche geltend gemacht, unterstützt du uns bei der Abwehr unverzüglich mit allen dafür erforderlichen Informationen und Unterlagen.

(9) Verstößt du schuldhaft gegen diese AGB oder gegen gesetzliche Vorschriften, ersetzt du uns die Schäden und notwendigen Aufwendungen, die uns dadurch entstehen, insbesondere für die Bearbeitung von Missbrauchsmeldungen, für Entgelte oder Vertragsstrafen, die uns unser Infrastrukturanbieter wegen des Verstoßes berechnet, für die Entfernung unserer IP-Adressen oder Server von Sperrlisten (Blacklists) und für zusätzlichen Datenverkehr. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.

§ 11 Verfügbarkeit und Wartung

(1) Wir schulden eine Verfügbarkeit unserer Infrastruktur von 99 % im Jahresmittel. Maßgeblich ist die Erreichbarkeit am Übergabepunkt des Rechenzentrums ins Internet (Rechenzentrumsausgang).

(3) Wir dürfen Wartungsarbeiten durchführen. Geplante Wartungsarbeiten kündigen wir vorher an und legen sie nach Möglichkeit in nutzungsarme Zeiten. Sind Arbeiten für die Sicherheit nötig, etwa um eine Sicherheitslücke zu schließen oder einen Angriff abzuwehren, dürfen wir sie auch kurzfristig und ohne Ankündigung durchführen.

(4) Bist du Verbraucher, bleiben deine gesetzlichen Rechte bei Mängeln digitaler Dienstleistungen (§§ 327 ff. BGB) unberührt.

(5) Absatz 1 gilt nicht für Intelligence; siehe § 21 Abs. 11.

§ 12 Sperrung und außerordentliche Kündigung

(2) Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigen wir deine berechtigten Interessen; reicht eine teilweise Sperre aus, beschränken wir uns darauf. Über die Sperre und ihren Grund informieren wir dich in Textform, spätestens wenn sie wirksam wird, soweit das rechtlich zulässig ist. Du kannst dazu Stellung nehmen. Entfällt der Grund, heben wir die Sperre auf.

(3) Hast du die Sperre zu vertreten, bleibt deine Pflicht zur Zahlung bestehen.

(5) Vor einer Kündigung wegen eines Verstoßes gegen § 9 oder § 10 mahnen wir dich ab oder setzen dir eine angemessene Frist zur Abhilfe. Das ist nicht nötig, wenn eine Abmahnung offensichtlich keinen Erfolg verspricht oder der Verstoß so schwer wiegt, dass uns ein Festhalten am Vertrag nicht zumutbar ist, etwa bei Angriffen auf andere Systeme, der Verbreitung von Schadsoftware, Phishing oder offensichtlich rechtswidrigen Inhalten.

(6) Schadensersatzansprüche bleiben vorbehalten.

(7) Hinweise auf rechtswidrige Inhalte in unseren Diensten kannst du an E-Mail-Adresse anzeigen melden. Nenne bitte die genaue Adresse (URL) und begründe, warum der Inhalt rechtswidrig ist.

§ 13 Rechte bei Mängeln

(1) Es gelten die gesetzlichen Rechte bei Mängeln, soweit diese AGB nichts anderes bestimmen. Schadensersatz wegen Mängeln leisten wir nur nach § 14.

(2) Melde Störungen und Mängel bitte unverzüglich per E-Mail an E-Mail-Adresse anzeigen und beschreibe sie so genau wie möglich, damit wir sie beheben können. Bist du Unternehmer, bist du dazu verpflichtet.

(3) Kein Mangel unserer Leistung sind Störungen, die auf deinen Inhalten, deiner Software oder deiner Konfiguration beruhen oder sonst in deinen Verantwortungsbereich nach § 10 fallen, sowie Sperren, die nach § 6 Abs. 3 oder § 12 zulässig sind.

(4) Bist du Unternehmer, ist eine Einschränkung der Verfügbarkeit, die sich im Rahmen von § 11 hält, kein Mangel.

(5) Bist du Unternehmer, kannst du eine Minderung nicht durch Kürzung der laufenden Entgelte durchsetzen, es sei denn, sie ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Dein Anspruch auf Rückzahlung zu viel gezahlter Entgelte nach den gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt.

§ 14 Haftung

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur, wenn wir eine wesentliche Vertragspflicht verletzen. Wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung du regelmäßig vertrauen darfst, etwa die Pflicht, die gebuchten Dienste bereitzustellen. In diesem Fall ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist unsere Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(3) Bist du Unternehmer, haften wir bei leichter Fahrlässigkeit nicht für entgangenen Gewinn und nicht für mittelbare Schäden (Folgeschäden).

(4) Bist du Unternehmer, beträgt der vertragstypische, bei Vertragsschluss vorhersehbare Schaden im Sinne von Absatz 2 je Vertragsjahr höchstens die Summe der Entgelte, die du im betreffenden Vertragsjahr für den betroffenen Dienst gezahlt hast. Auf diesen Betrag ist unsere Haftung nach Absatz 2 je Vertragsjahr begrenzt.

(5) Bist du Unternehmer, verjähren Schadensersatzansprüche gegen uns in einem Jahr. Die Frist beginnt, sobald der Anspruch entstanden ist und du von den ihn begründenden Umständen und von uns als Schuldner Kenntnis erlangt hast oder ohne grobe Fahrlässigkeit hättest erlangen müssen. Das gilt nicht in den Fällen des Absatzes 1.

(6) Für den Verlust oder die Beschädigung von Daten haften wir bei leichter Fahrlässigkeit nur in Höhe des Aufwands, der für ihre Wiederherstellung nötig gewesen wäre, wenn du deine Daten nach § 9 Abs. 5 ordnungsgemäß und regelmäßig gesichert hättest.

(7) Für deine Inhalte und für Software, die du selbst installierst, einschließlich Software Dritter und Open-Source-Software, sind wir nicht verantwortlich. Für Schäden, die allein darauf beruhen, haften wir nicht.

(8) Die verschuldensunabhängige Haftung für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden sind (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB), ist ausgeschlossen.

(9) Angaben in unseren Leistungsbeschreibungen, auch zur Verfügbarkeit (§ 11), sind keine Garantien, es sei denn, wir bezeichnen sie ausdrücklich als Garantie.

(10) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt das auch für die persönliche Haftung unserer Organe, Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und Unterauftragnehmer.

§ 15 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Wie wir personenbezogene Daten verarbeiten, steht in unserer Datenschutzerklärung.

(2) Speicherst oder verarbeitest du als Unternehmer mit unseren Diensten personenbezogene Daten Dritter, verarbeiten wir sie in deinem Auftrag. Dafür gilt unser Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) nach Art. 28 DSGVO, der mit deiner Bestellung Bestandteil des Vertrags wird. Auf Wunsch schicken wir dir den AVV per E-Mail.

§ 16 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Den Widerruf kannst du auch im Kundenportal erklären: nach der Anmeldung unter „Meine Produkte“ mit „Vertrag widerrufen“, bei Cloud-Servern auf der Seite des Servers. Einzelheiten, die Folgen eines Widerrufs und das Muster-Widerrufsformular findest du in der Widerrufsbelehrung.

(2) Widerrufst du einen Vertrag über einen Cloud-Server, löschen wir den Server samt allen darauf gespeicherten Daten, seinen Backups und Snapshots: bei einem Widerruf im Kundenportal sofort, bei einem Widerruf per E-Mail oder Brief unverzüglich nach dessen Eingang; haben wir den Server gesperrt (etwa nach einer Missbrauchsmeldung), nach unserer Prüfung; verlangst du mit dem Widerruf die Herausgabe deiner Inhalte (§ 17 Abs. 3 AGB), löschen wir erst, nachdem wir sie dir bereitgestellt haben. Die Löschung lässt sich nicht rückgängig machen; sichere deine Daten deshalb vorher. Hast du verlangt, dass wir sofort mit der Leistung beginnen, zahlst du als Wertersatz die Nutzung bis zur Löschung, längstens bis zum Eingang deines Widerrufs. Wir berechnen ihn minutengenau aus den Stundenpreisen, mindestens aber in Höhe der Kosten, die uns für die angefangenen Stunden beim Betreiber des Rechenzentrums tatsächlich entstanden sind, und nie höher als bei der üblichen stundengenauen Abrechnung. Den Wertersatz stellen wir dir sofort in Rechnung, Kleinstbeträge, die sich nicht einzeln abbuchen lassen, mit einer späteren Monatsrechnung.

§ 17 Vertragsende und deine Daten

(1) Sichere deine Daten rechtzeitig vor dem Ende des Vertrags (§ 9 Abs. 5).

(2) Nach dem Vertragsende sind wir nicht verpflichtet, deine Inhalte (etwa Webseiten, Datenbanken, E-Mails und Cloud-Dateien) aufzubewahren oder für dich bereitzuhalten. Wir löschen sie 14 Tage nach dem Vertragsende endgültig, soweit wir nicht gesetzlich zur Aufbewahrung verpflichtet sind.

(3) Bist du Verbraucher, kannst du vor Ablauf dieser 14 Tage verlangen, dass wir dir die Inhalte herausgeben, die du bei der Nutzung unserer Dienste bereitgestellt oder erstellt hast (§ 327p BGB). Hast du das rechtzeitig verlangt, löschen wir diese Inhalte erst, wenn wir sie dir bereitgestellt haben.

(4) Für Cloud-Server gilt abweichend von Absatz 2: Löschst du einen Cloud-Server oder löschen wir ihn nach dem Ende des Vertrags über ihn (§ 7 Abs. 4) oder nach einem Widerruf (§ 16 Abs. 2), ist er sofort und unwiederbringlich gelöscht, samt den darauf gespeicherten Daten.

(5) Domains, die wir für dich registriert haben, geben wir auf Wunsch für einen Wechsel zu einem anderen Anbieter frei.

§ 18 Änderungen dieser AGB

(1) Wir können diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dafür ein sachlicher Grund besteht, etwa eine Änderung der Rechtslage oder der Rechtsprechung oder neue technische Entwicklungen. Leistungsumfang und Preise ändern sich dadurch nicht; für sie gelten § 3 Abs. 6 und 7 sowie § 5 Abs. 4 und 5.

(2) Verbraucher: Eine Änderung gilt nur, wenn du ihr ausdrücklich zustimmst. Stimmst du nicht zu, läuft der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen weiter; unser Recht zur ordentlichen Kündigung nach § 7 bleibt unberührt.

(3) Unternehmer: Änderungen teilen wir dir mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mit. Widersprichst du nicht innerhalb dieser Frist in Textform, gelten sie als angenommen; auf die Frist und die Folge deines Schweigens weisen wir in der Mitteilung besonders hin. Widersprichst du, gelten die bisherigen Bedingungen fort, und beide Seiten können den Vertrag ordentlich kündigen.

§ 19 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Republik Estland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Bist du Verbraucher, gilt diese Rechtswahl nur, soweit dir dadurch nicht der Schutz entzogen wird, den dir die zwingenden Vorschriften des Staates gewähren, in dem du deinen gewöhnlichen Aufenthalt hast. Für Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland bleiben also insbesondere die zwingenden deutschen Verbraucherschutzvorschriften anwendbar.

(3) Bist du Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Tallinn, Estland. Wir dürfen dich auch an deinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

§ 20 Schlussbestimmungen

(1) Rechte und Ansprüche aus dem Vertrag kannst du nur mit unserer vorherigen Zustimmung in Textform auf Dritte übertragen. Bist du Verbraucher, gilt das nicht für Ansprüche auf Geld. § 354a HGB bleibt unberührt.

(2) Vertragssprache ist Deutsch. Übersetzungen dieser AGB dienen nur der Information; maßgeblich ist die deutsche Fassung.

(3) Sind einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

(4) Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 21 Besondere Bedingungen für Intelligence

(1) Leistung. Mit Intelligence stellen wir dir im Kundenportal einen Chat bereit, über den du Texteingaben an KI-Sprachmodelle senden und deren Antworten erhalten kannst. Die Modelle stammen von Dritten; wir entwickeln oder trainieren sie nicht. Sie laufen bei unserem Infrastrukturanbieter Cloudflare (Workers AI). Welche Modelle verfügbar sind, zeigen das Kundenportal und die Leistungsbeschreibung. Wir dürfen Modelle hinzufügen, ersetzen oder entfernen; § 3 Abs. 6 und 7 gelten entsprechend. Einen Anspruch auf ein bestimmtes Modell hast du nicht.

(2) Freischaltung. Du schaltest Intelligence nach der Anmeldung im Kundenportal frei. Voraussetzung sind eine bestätigte E-Mail-Adresse, eine hinterlegte Zahlungsart (Karte (Kredit- oder Debitkarte), SEPA-Lastschrift oder Link von Stripe), eine Rechnungsanschrift und deine Bestätigungen vor der Freischaltung. Mit einem Klick auf „Kostenpflichtig bestellen“ gibst du ein verbindliches Angebot ab; der Vertrag kommt zustande, wenn wir Intelligence für dich freischalten. Intelligence ist nur für volljährige Personen bestimmt.

(3) Preise und Abrechnung. Wir berechnen die Nutzung nach verarbeiteten Token (Wortteilen), getrennt nach Eingabe-, Cache- und Ausgabe-Token, zu den Preisen je Modell, die zum Zeitpunkt der Anfrage im Kundenportal angezeigt werden. Zu den Eingabe-Token gehört bei jeder Anfrage auch der mitgesendete bisherige Gesprächsverlauf, zu den Ausgabe-Token auch Token, die ein Modell für Zwischenschritte („Denken“) erzeugt. Maßgeblich ist die Zählung, die das Modell meldet; meldet es keine oder bricht eine Anfrage ab, schätzen wir die Token anhand der Textlänge. Wir rechnen monatlich im Nachhinein ab und ziehen den Betrag über die hinterlegte Zahlungsart ein. Liegt der offene Betrag unter 5 Euro, tragen wir ihn in die Folgemonate vor, höchstens zwölf Monate.

(4) Monatslimit. Du legst im Kundenportal ein Monatslimit fest. Ist es erreicht, nehmen wir bis zum Ende des Kalendermonats keine weiteren Anfragen an. Für einen Kalendermonat berechnen wir höchstens das Limit, das zum Zeitpunkt der jeweiligen Anfrage galt. Das höchstmögliche Limit legen wir fest; es kann sich nach deiner Zahlungshistorie richten.

(5) Preisänderungen. Neue Preise kündigen wir mindestens vier Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform an; sie gelten für Anfragen ab diesem Zeitpunkt. Du kannst Intelligence jederzeit kündigen (Absatz 6).

(6) Laufzeit und Kündigung. Der Vertrag über Intelligence läuft auf unbestimmte Zeit, ohne Grundgebühr und ohne Mindestlaufzeit. Du kannst ihn jederzeit im Kundenportal oder auf den Wegen nach § 7 mit sofortiger Wirkung kündigen. Die bis dahin angefallene Nutzung rechnen wir mit der nächsten Monatsrechnung ab; Beträge unter 0,50 Euro erlassen wir dir. Wir können mit einer Frist von einem Monat kündigen; § 12 bleibt unberührt.

(7) Offene Rechnungen. Solange eine fällige Intelligence-Rechnung nicht bezahlt ist oder keine nutzbare Zahlungsart hinterlegt ist, dürfen wir weitere Anfragen ablehnen; § 6 Abs. 3 gilt insoweit nicht. Deine gespeicherten Gespräche kannst du weiter abrufen und löschen.

(8) KI-Ausgaben. Antworten werden automatisch von KI-Modellen erzeugt. Sie können unrichtig, unvollständig, veraltet oder irreführend sein, bei gleicher Eingabe unterschiedlich ausfallen und Inhalte enthalten, die Rechte Dritter verletzen oder anstößig sind. Wir prüfen die Ausgaben nicht und machen sie uns nicht zu eigen. Sie sind keine Rechts-, Steuer-, Medizin-, Finanz- oder sonstige Fachberatung. Geschuldet ist der Zugang zu den Modellen nach dieser Leistungsbeschreibung, nicht ein bestimmter Inhalt, eine bestimmte Richtigkeit oder Eignung der Ausgaben für einen bestimmten Zweck. Prüfe Ausgaben vor jeder Verwendung selbst. Bist du Verbraucher, bleiben deine gesetzlichen Rechte bei digitalen Dienstleistungen unberührt.

(9) Deine Verantwortung. Für deine Eingaben und für jede Verwendung der Ausgaben bist allein du verantwortlich, insbesondere dafür, dass du zur Eingabe berechtigt bist (etwa bei personenbezogenen Daten, Geschäftsgeheimnissen oder urheberrechtlich geschützten Inhalten) und dass die Verwendung der Ausgaben rechtmäßig ist, einschließlich etwaiger Kennzeichnungspflichten für KI-erzeugte Inhalte, etwa nach Art. 50 der Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-Verordnung). Gib keine besonderen Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 DSGVO), Zugangsdaten oder Zahlungsdaten ein, es sei denn, das ist rechtlich zulässig und du hast es geprüft. § 10 gilt entsprechend, einschließlich der Freistellung.

(11) Verfügbarkeit und Grenzen. Intelligence hängt von der Rechenkapazität unseres Infrastrukturanbieters ab. Einzelne Modelle können zeitweise ausgelastet oder nicht erreichbar sein; die Verfügbarkeitszusage nach § 11 Abs. 1 gilt für Intelligence nicht. Wir dürfen die Zahl der Anfragen je Zeiteinheit, die Länge von Eingaben, Ausgaben und mitgesendetem Verlauf sowie die Zahl gleichzeitiger Anfragen begrenzen.

(12) Gespräche. Deine Gespräche speichern wir, damit du sie fortsetzen kannst. Wir löschen sie, wenn du sie löschst, und automatisch nach der von dir gewählten Frist ohne Aktivität (Standard: 90 Tage); nach dem Ende des Vertrags gilt § 17 Abs. 2. Wir speichern höchstens 1.000 Gespräche je Kunde; darüber hinaus löschen wir automatisch die ältesten. Nutzungsdaten ohne Inhalte (Zeitpunkt, Modell, Token, Betrag) bewahren wir für die Abrechnung und gesetzliche Aufbewahrungspflichten auf. Wir sehen deine Gespräche nicht ein, es sei denn, du bittest uns darum, oder es ist im Einzelfall zur Aufklärung eines konkreten Missbrauchsverdachts oder aufgrund gesetzlicher Pflicht erforderlich.

(13) Haftung. Es gilt § 14. Für Schäden, die darauf beruhen, dass du Ausgaben ohne eigene Prüfung verwendest, haften wir nur in den Fällen des § 14 Abs. 1.

(14) Vorrang. Für Intelligence gehen die Regeln dieses Paragrafen den übrigen Bestimmungen dieser AGB vor.